Scheidender Justitiar erläuterte den Sachstand
(Foto: Claudia Richter)(hr) Nach gut sieben Jahren Tätigkeit in Eberbach wechselt der städtische Justitiar Dr. Martin-Peter Oertel Mitte April nach Bruchsal. Von Bürgermeister Peter Reichert wurde er in der Sitzung des Gemeinderats am 22. März verabschiedet. Vorher gab Oertel noch den aktuellen Sachstand zur Windkraftnutzung auf dem Hebert bekannt.
Und zu Letzterem hatte Oertel kaum Neues zu berichten. Im Juli 2017 hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, im Rahmen eines “Interessenbekundungsverfahrens” anhand eines Kriterienkatalogs Investoren für Windenergieanlagen auf dem Hebert zwischen Eberbach und Schwanheim zu suchen. Laut Oertel musste das Land Baden-Württemberg einbezogen werden, da es auch Flächen auf dem Hebert besitze. Das Land habe sich mit einer Rückmeldung bis Ende 2017 Zeit gelassen, und diese sei zudem unzureichend ausgefallen ohne ausgearbeiteten Vertrag. Dazu habe dann die Kommunalberatung bis Ende Januar eine Stellungnahme abgegeben, und jetzt warte man auf eine Rückäußerung des Landes. Man wolle künftig engere Zeitziele setzen, so der Leiter des städtischen Rechtsamts.
Zu den von Rainer Olbert in der Fragestunde des Gemeinderats am 22. Februar vorgebrachten Einwänden gegen den Kriterienkatalog für das Interessenbekundungsverfahren sagte Bürgermeister Peter Reichert, dass nochmals mit den Fachberatern über den Kriterienkatalog diskutiert werden solle. Dies bestätigte auch Martin-Peter Oertel: Olberts Vorschläge seien an die Kommunalberatung zur Prüfung weitergegeben worden.
30.03.18
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